Der Fall Percy Schmeiser

Percy Schmeiser, Landwirt und Rapszüchter aus Kanada, lag viele Jahre mit dem weltgrößten Gentechnik-Saatgutproduzenten Monsanto im Rechtsstreit. (Foto: from the film 'The Future of Food', copyright Lily Films)

In Kanada züchtete der Landwirt Percy Schmeiser seit Jahrzehnten Raps unter den dortigen Bedingungen. Den größten Teil seiner Ernte verkaufte er als Saatgut an andere Farmer. Er behielt von seiner Ernte aber jedes Mal soviel zurück, wie er selbst als Saatgut für die nächste Aussaat benötigte. So konnte er seine Rapssorten besser an die regionalen Verhältnisse – Geologie, Klima – anpassen. Percy Schmeiser produzierte gentechnikfrei, das heißt, er benutzte konventionelles und kein transgenes Saatgut.

Wenige Jahre nach Einführung der RoundupReady-Rapspflanzen, einer Gentechnik-Pflanze des Agrochemie-Konzerns Monsanto, wurden seine gentechnikfreien Rapsfelder mit diesem patentierten gentechnisch veränderten Organismus (GVO) kontaminiert. Im Folgejahr säte Percy Schmeiser wie üblich einen Teil seiner Ernte aus. Damit wuchs auf seinen Feldern unbeabsichtigt nun auch gentechnisch veränderter Raps, der durch Kontrolleure von Monsanto aufgespürt wurde. Monsanto verklagte daraufhin Percy Schmeiser wegen Patentverletzung.

Weltkonzern verklagt Landwirt

Alle in Freisetzungsversuchen oder kommerziell genutzten gentechnisch veränderten Pflanzen sind patentiert. Die Patentinhaber bestimmen, zu welchen Bedingungen sie ihr Saatgut verkaufen. Zu den Restriktionen zählt, dass die Landwirte das Saatgut nur einmal ausbringen dürfen; das heißt, die Ernte ist zu verbrauchen bzw. weiterzuverarbeiten und keine Körner von der Ernte dürfen für die nächste Aussaat zurückbehalten werden. Monsanto verlangte von Percy Schmeiser rückwirkend Lizenzgebühren und zusätzlich Schadensersatz. Monsantos Anwälte argumentierten, dem Konzern entstehe ein Schaden, wenn Landwirte konzerneigenes patentiertes Saatgut anbauten, ohne dafür Lizenzgebühren bezahlen. Monsanto besitzt ein Patent des US-Patentamtes auf diesen gentechnisch veränderten Raps.

Im Gegensatz zur europäischen gehören nach kanadischer Rechtsauffassung einem Patentinhaber die transgenen Pflanzen bzw. das daraus gewonnene Saatgut sogar dann noch, wenn ein Landwirt das Saatgut gegen eine Lizenzgebühr gekauft und dann angebaut hat. Dennoch weigerte sich Percy Schmeiser, Lizenzgebühren bzw. Schadensersatz zu zahlen und erklärte, er sei unschuldig. Seine Begründung: Da er das zu den transgenen Pflanzen passende Herbizid Roundup gar nicht eingesetzt hatte, habe er durch die Herbizidresistenz der transgenen Rapssaat keine Vorteile erzielt. Daraufhin hat Monsanto ihn wegen Patentverletzung auf Schadensersatz in Millionenhöhe verklagt.

Schuldlos schuldig

Bienen fliegen in einem Radius von bis zu 10 Kilometern und können transgenen Pollen auf andere Pflanzen übertragen – mit Folgen für die Landwirtschaft: In Kanada ist so gut wie kein gentechnikfreier Raps mehr zu finden (Foto: Nikolas, Pollination Bee Dandelion Zoom, bit.ly/1QNrXqC, GNU Free Documentation License)

In der ersten Instanz verlor Percy Schmeiser: Er wurde schuldig gesprochen und zur Zahlung verurteilt. Aber er wehrte sich. Der Rechtsstreit zog sich über mehrere Jahre hin. Das oberste kanadische Gericht entschied letztlich, Percy Schmeiser könne den Prozess zwar nicht gewinnen, da Monsantos Roundup-Ready-Rapspflanzen nachweislich auf seinen Feldern gewachsen waren, er müsse aber nicht rückwirkend Lizenzgebühren und keinen Schadensersatz an Monsanto zahlen.

Die Richter des Obersten Kanadischen Gerichtes begründeten ihr Urteil wie folgt: Landwirte, die absichtlich gentechnisch veränderte Roundup-Ready-Rapspflanzen anbauen, wollen Arbeitszeit sparen. Wer das Totalherbizid Roundup spritzt, will, dass alle Pflanzen abgetötet werden, nur nicht die resistenten Roundup-Ready-Rapspflanzen. Aber Percy Schmeiser hatte nicht vor, ein Totalherbizid einzusetzen, und spritzte deshalb auch kein Roundup. Da Percy Schmeiser somit die speziell patentierte Eigenschaft – die Resistenz gegen das Totalherbizid –gar nicht benutzt hätte, habe er auch nicht davon profitieren können, weshalb keine übliche Patentverletzung vorläge. Letztlich wurde ein Vergleich geschlossen. Da er den Prozess somit nicht gewonnen hatte, musste er seinen Anteil an den Gerichtskosten ebenso bezahlen wie seinen eigenen Anwalt.

Konzern kneift – und zahlt

David gegen Goliath (Bild: Gebhard Fugel / public domain)

Jahre später (2007) reichte Percy Schmeiser in einem anderen Fall Klage gegen Monsanto ein. Wiederum waren nachweislich gentechnisch veränderte Rapspflanzen – und damit keimfähige Saatkörner – auf seine Felder geweht worden. Sein Anwalt argumentierte wie folgt: „Da die Richter nach dem Patentrecht urteilen, gehören diese gentechnisch veränderten Pflanzen weiterhin Monsanto.“ Percy Schmeiser forderte Monsanto auf, die fremden Pflanzen von seinen Feldern zurückzuholen. Nachdem Monsanto eine gesetzte Frist verstreichen ließ, ließ Percy Schmeiser die Pflanzen einsammeln und stellte Monsanto die Kosten für das Einsammeln in Rechnung. Monsanto reagierte nicht, woraufhin Percy Schmeiser gegen Monsanto klagte und Januar 2008 der Prozess eröffnet wurde.

Für März 2008 wurde ein weiterer Verhandlungstag angesetzt. Aber kurz vor Verhandlungsbeginn erklärte Monsanto, die Rechnung bezahlen zu wollen. Monsanto konnte auch nicht erreichen, dass Percy Schmeiser die üblichen Verschwiegenheitsklauseln unterzeichnete. Stattdessen musste Monsanto ihm schriftlich zugestehen, dass er über den gesamten Vorgang öffentlich berichten darf. Allerdings konnte Monsanto durch diese außergerichtliche Klärung verhindern, dass der Konzern durch ein Gerichtsurteil schuldig gesprochen wurde.

Atmosphäre der Angst

Raps kreuzt leicht aus und die Samen können zehn Jahre und länger im Boden keimfähig bleiben. Deshalb lassen sich Kontaminationen kaum vermeiden. (Foto: Tihomir / pixabay CC0)

Percy Schmeiser gehört zu den wenigen, die sich so öffentlich und hartnäckig wehren. Nach seinen und den Angaben einiger anderer Landwirte zahlen die meisten der von Monsanto attackierten Landwirte die Lizenzgebühren und eine Art Strafe an Monsanto und verpflichten sich darüber hinaus, jetzt und in Zukunft Stillschweigen über die mit Monsanto getroffenen Vereinbarungen zu bewahren. Solche Verschwiegenheitsklauseln lässt Monsanto auch von seinen Lizenznehmern unterzeichnen; damit verpflichten sie sich zum Beispiel, öffentlich nichts über ihre Ertragshöhen, ihren Herbizideinsatz oder Probleme mit den gentechnisch veränderten Pflanzen zu sagen.

In der EU herrscht ein anderes Rechtssystem mit einem anderen Patent- und Gentechnikrecht und bisher auch eine andere Rechtsprechung. Hinschtlich der ökologischen und sozialen Auswirkungen betont Percy Schmeiser vor dem Hintergrund des Rechtsstreits „Monsanto gegen Schmeiser“ immer wieder, wie wichtig es sei, zu verstehen, was sich in (s)einem Land zugetragen hat, in dem der großflächige Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen bereits seit mehr als einem Jahrzehnt erlaubt ist.

  • Die ökologischen und ökonomischen Folgen: Kontamination sei nicht zu vermeiden; das heißt, Koexistenz ist auf Dauer nicht möglich. Wer gentechnikfrei oder sogar ökologisch produzieren wolle, sei auf Dauer in seiner Existenz bedroht.
  • Die gesellschaftlichen Folgen: Es herrsche eine Atmosphäre der Angst durch Monsantos Drohungen und Verschwiegenheitsklauseln, die die Beziehungen zwischen den Farmern und Nachbarn zerstören würden.

Anderes Rechtssystem in der EU

In der EU gilt das Verursacherprinzip (Foto: pixabay CC0)

Die Anklage gegen Percy Schmeiser basierte auf dem Patentrecht. In Deutschland und in der EU kann ein Landwirt, der gentechnikfrei anbaut, nicht aufgrund des Patentrechts dafür angeklagt werden, dass sich durch Kontamination auf seinen Feldern transgenes Saatgut oder transgene Pflanzen befinden. Im Gegenteil: In der EU gilt das Verursacherprinzip. Danach haften Eigentümer oder Pächter der Felder, auf denen die transgenen Pflanzen absichtlich angebaut wurden, für die Kontamination gentechnikfreie Felder mit transgener Saat oder transgenen Pflanzen.

Für den Fall, dass im Umkreis des betroffenen Landwirtes mehrere Landwirte die gentechnisch veränderte Pflanzenlinie anbauen, enthält das deutsche Gentechnikgesetz wegen der Schwierigkeit des Nachweises durch den betroffenen Landwirt eine spezielle Haftungsregelung. Wenn für die GVO-Kontamination mehrere Verursacher in Frage kommen, greift nach § 36 a Gentechnikgesetz die gesamtschuldnerische Haftung: Danach kann der Betroffene (Gläubiger) einen der mehreren möglichen Verursacher (Schuldner) für die ganze Leistung in Anspruch nehmen. Die Schuldner müssen dann alles weitere untereinander regeln. Dadurch ist zweierlei gesichert: Der Betroffene muss erstens nicht warten, bis eine Klärung unter den möglichen Verursachern herbeigeführt worden ist, und erhält zweitens auch dann Geld, wenn sich gar nicht klären lässt, wer den Schaden tatsächlich verursacht hat.

Es herrscht aber noch große Unsicherheit zum Beispiel darüber, wie hoch die Gerichte solche Schäden kalkulieren und welche Entfernungen sie hinsichtlich möglicher Verursacher zugrunde legen. Denn bisher sind noch keine Urteile gefällt worden, weil die Verursacher von Kontaminationen außergerichtliche Einigungen erwirkt haben, um Präzedenzfälle zu vermeiden.

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