Gentechnik und Patente

(Foto: Teddy Lambec, onion barcode, bit.ly/1TUlHdJ, creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/)

Pflanzen, Tiere oder Mikroorganismen können nicht "erfunden" und daher auch nicht patentiert werden. Dieser Grundsatz galt sehr lange. Doch mit dem Einzug der Gentechnologie geriet er ins Wanken: Nach einigem juristischen Hin und Her wurde 1980 in den USA erstmals ein Patent auf Mikroorganismen erteilt (der sogenannte Chakrabarty-Fall). In Europa gilt die Verabschiedung der EU-Richtlinie „Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen“ (98/44 EC) als Wendepunkt. Diese Richtlinie wurde mehr als zehn Jahre im Europäischen Parlament diskutiert und 1998 nach heftigen Debatten verabschiedet. 1999 wurde sie vom Europäischen Patentamt (EPA) übernommen. Sie lässt ausdrücklich Patente auf Pflanzen, Tiere und genetische Ressourcen, bis hin zu Teilen des menschlichen Körpers, zu. Seither sind einige tausend Patente auf gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere erteilt worden. Mit der Einführung eines Einheitspatents in der EU und eines gesonderten Patentgerichtshofs ab 2014 könnte diese kontroverse Patentvergabe noch weiter zunehmen - während juristische und demokratische Kontrollmöglichkeiten schwinden.

Patente schaffen Abhängigkeiten

Die Abhängigkeit von großen Konzernen wird durch Patente auf Pflanzen und Tiere immer größer, die Sortenvielfalt nimmt ab. (Foto: Boris from Vienna, Tomato harvest 2005, bit.ly/1TxaUXl, creativecommons.org/licenses/by/2.0/)

Das bedeutet für die Landwirte, die diese Pflanzen anbauen wollen, dass sie das Saatgut jedes Jahr kaufen oder Lizenzgebühren zahlen müssen. Dem Bauern wird so sein uraltes Recht genommen, sein Saatgut selbst zu vermehren. Züchter können die patentierten Sorten nur noch dann zur Züchtung verwenden, wenn sie einen Vertrag mit dem Patentinhaber schließen. Patente sind außerdem nicht auf das Saatgut und die Pflanzen beschränkt, sondern erstrecken sich in vielen Fällen über die Ernte bis hin zum Lebensmittel. Zudem ermöglicht der Einbau eines oder mehrerer Gene die Aneignung einer Vielzahl von Pflanzenarten. So umfasst das Patent EP546090 von Monsanto 18 Pflanzenarten, die eine Resistenz gegen das firmeneigene Herbizid Roundup enthalten. Damit geht das Patentrecht weit über den Sortenschutz hinaus, bei dem der Züchter zwar auch Nachbaugebühren erheben darf, aber nur für die tatsächlich von ihm gezüchtete Sorte. Beide, Patente und Nachbaugebühren, tragen zu einer immer größer werdenden Abhängigkeit von den Saatgutkonzernen bei, auch weil diese gleichzeitig exklusiv die passenden chemischen Spritzmittel zu ihren gentechnisch veränderten Pflanzen verkaufen.

Kontrolle über die Nahrungsmittelproduktion

Inzwischen wurden rund tausend Patente auf Tiere erteilt - auf ganze Tiere, Zellen oder Gene. (Bild: courtesy Zitrusblau)

Einzelne Konzerne in der Saatgutbranche werden dabei immer mächtiger. Zu beobachten ist ein beispielloser Konzentrationsprozess: In der Studie „Who will control the Green Economy“ konstatiert die Expertengruppe ETC, dass zehn Saatgutkonzerne 2009 73 Prozent des Saatgutmarktes beherrschen. Ganz oben rangiert Monsanto mit 27 Prozent. Bei den gentechnisch veränderten Pflanzen gehören dem Konzern sogar 90 Prozent. Die Saatgutkonzerne nutzen ihre Marktmacht, um die Preise in die Höhe zu treiben. Das belegt unter anderem die Studie „Saatgut und Lebensmittel: Zunehmende Monopolisierung durch Patente und Marktkonzentration“ von Christoph Then & Ruth Tippe vom April 2009: Vor allem bei denjenigen Pflanzenarten, bei denen massiv gentechnisch veränderte Sorten in den Markt eingeführt wurden, stiegen die Preise. So haben sich zwischen 1996 und 2007 die Preise für Saatgut bei Mais und Soja mehr als verdoppelt, während der Preisanstieg bei Weizen und Reis moderat ausfiel. Die Leidtragenden sind die Bauern, die die immer höheren Kosten tragen müssen.

Schwarze Liste

Testbiotech und die Initative "Kein Patent auf Leben!" haben zehn umstrittene Patente recherchiert und bewertet, die 2009-2011 vom Europäischen Patentamt erteilt worden sind. Darunter ist auch ein Patent auf einen an Epilepsie erkrankten Schimpansen:
Schwarze Liste, November 2011

"Patent"-rezept auch für die konventionelle Zucht

Das Melonenpatent umfasst eine natürliche Resistenz gegenüber einer Viruskrankheit. (Foto: Katie Inglis, Melons, bit.ly/1XucgH9, creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/)

Da sich das Patent-Geschäftsmodell im Bereich der Gentechnik bewährt hat, versuchen die Konzerne zunehmend, auch für konventionell gezüchtete Tiere und Pflanzen Patentschutz zu erhalten. Sie begründen ihren Anspruch mit der Verwendung bestimmter technischer Verfahren wie der markergestützten Selektion – einer Methode, die auch in der konventionellen Zucht seit längerem eingesetzt wird. Oder sie liefern eine genaue Beschreibung der Inhaltsstoffe und leiten daraus ab, dass ihnen eine bestimmte Pflanze gehört.(Christoph Then: Saatgutkartell auf dem Vormarsch). Darin sieht auch der Deutsche Bundestag eine Gefahr: Am 9. Februar 2012 hat er einstimmig eine Resolution gegen diese „Patente auf Leben“ angenommen.

Bei zahlreiche Klagen, die interessanterweise oftmals von konkurrierenden Unternehmen eingereicht wurden, zum Beispiel gegen das sogenannte Brokkoli-Patent oder die Schrumpeltomate konnten wichtige Erfolge bzw. Teilerfolge errungen werden. Auch das umstrittene Schweinepatent musste widerrufen werden. Dennoch lässt die EU-Richtlinie 98/44 EC weiterhin genügend Interpretationsspielraum für die Erteilung umstrittener Patente. Die Organisation Testbiotech hat 2011 zehn besonders bedenkliche Fälle wie ein Patent auf an Epilepsie erkrankte Schimpansen in einer „Schwarzen Liste“ zusammengestellt und interpretiert. Sie fordert eine Überarbeitung des europäischen Patentrechts, das ein generelles Verbot von Patenten auf Leben vorsehen sollte.

Auch für die Forschung fatal

In Berlin protestierten 2011 über 20.000 Menschen für eine nachhaltige Landwirtschaft. 2012 gingen noch mal genauso viele auf die Straße. Eine Forderung war auch der Stopp von Patenten auf Leben. Das Bild stammt von einer Kunstaktion des Informationsdienstes Gentechnik.

Patentansprüche, die sich über die Ackerpflanze bis zur Margarine und dem Keks, oder vom Schwein bis zum Schnitzel erstrecken können, gefährden die Nahrungssicherheit, da sie wenigen Großkonzernen die Macht über die gesamte Lebensmittelproduktionskette überlassen. Doch auch für die Forschung ist die derzeitige Patentvergabe-Praxis fatal. Wenn sich Konzerne die Rechte an bestimmten Pflanzen sichern, weil sie zum Beispiel resistent gegen bestimmte Krankheiten oder Schädlinge sind oder besonders gut mit extremen Wettersituationen zurechtkommen, können nur sie Forschung mit diesen Pflanzen betreiben. Eine freie unabhängige Forschung wird so behindert.

Hinzu kommt, dass es sich bei den patentierten Pflanzen und Früchten um Gewächse handelt, die zum Teil seit Jahrhunderten in den Ursprungsländern angebaut werden oder dort als Heilpflanzen bekannt sind. Monsanto, Syngenta, BASF und Co. betreiben also nichts anderes als Biopiraterie. (Greenpeace: US-Konzern Monsanto erhält Patent auf Melone)

Da zurzeit sogar Patente auf menschliche Gene möglich sind, können sich Patentansprüche auch im Bereich der Humanmedizin auf die Forschung auswirken: Ein Beispiel ist das Unternehmen Novartis, dem 2010 ein Patent auf mehrere Genabschnitte gewährt wurde, die für Bauchspeicheldrüsenkrebs verantwortlich sein sollen. Werden solche Patente erteilt, darf keine andere Firma ohne Lizenzen Therapien und Diagnosen anbieten, die auf der Grundlage der betroffenen Gene entwickelt werden. Dies schadet sowohl der Forschung als auch den Patienten.

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