Gesetze zu Gentechnik

In der Europäischen Union (EU) regeln Gesetze und Verordnungen, wie Forscher*innen Landwirt*innen und Händler*innen mit Gentechnik umgehen müssen. Als EU-Mitglied muss Deutschland sich an diese Vorgaben halten. Deutsche Gesetze legen die Vorgaben der EU aus.

Eines dieser Gesetze ist das deutsche Gentechnikgesetz. Es regelt:

Labor der Sicherheitsstufe 3 (Foto: Jose Eugenio Gomez Rodriguez , bit.ly/1WK59v3, creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en)
  • Wie und wo an GVOs geforscht werden darf
  • Wie Labore gebaut sein müssen, in denen an GVOs geforscht wird
  • Wer als Betreiber*in für Labore zugelassen wird
  • Unter welchen Voraussetzungen gentechnisch veränderte Organismen zu Forschungszwecken im Freiland getestet werden dürfen
  • Welche allgemeinen Regeln beachtet werden müssen, wenn Gentechnik-Pflanzen von Landwirt*innen angebaut werden
  • Wer für Schäden haftet, die durch Gentechnik entstehen
  • Welche Strafen zu erwarten sind, wenn gegen das Gesetz verstoßen wird

Gesetz, Verordnung, Richtinie?

In Deutschland wird ein Gesetz vom Parlament verabschiedet. Das dauert meist einige Monate. Verordnungen können von Ministerien allein und mit wenig Aufwand erlassen werden. Damit werden meist Detailfragen geregelt, die ein Gesetz offen lässt. Beides sind gültige Rechtsnormen, das heißt sie gelten für jede*n. 

In der EU heißen die Gesetze Verordnungen. Diese EU-Verordnungen sind für die Mitgliedsländer unmittelbar gültig. EU-Richtlinien sind im Gegensatz dazu nicht unmittelbar wirksam. Sie beschreiben einen Rahmen, in dem jedes EU-Land national gültige Gesetze und Verordnungen erlässt. Dabei haben die Mitgliedsländer einen gewissen Spielraum. Deutschland kann beispielsweise selbst entscheiden, wie es bestimmte Richtlinien umsetzt.

Standortregister

Die Details zur Mitteilung einer Gentechnik-Fläche werden flurstückgenau im Standortregister erfasst. (Foto: Great Lakes Bioenergy Research Center, bit.ly/1s4efWR, creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/de)

Im Gentechnik-Gesetz ist auch festgelegt, dass alle Felder, auf denen Gentechnik-Pflanzen angebaut werden, in einem zentralen Register erfasst werden müssen. Man kann also sehen, wo die Pflanzen wachsen (Standortregister). Da der Anbau von Gentech-Pflanzen in Deutschland aktuell verboten ist, ist das Register nur noch für Versuchsflächen von Forscher*innen oder Herstellern relevant. Mithilfe des Registers können sich Landwirt*innen oder Imker*innen informieren, ob in ihrer Nähe Gentechnik-Pflanzen stehen. Forscher*innen müssen ihre Versuche mit Gentechnik-Pflanzen allerdings erst drei Tage vor der Aussaat im Standortregister verzeichnen. Die Vielfalt an Pflanzen, die dabei freigesetzt werden können, ist groß. Landwirt*innen können auf den Anbau von Forschungspflanzen in der Nachbarschaft daher nicht angemessen reagieren.

Zum Standortregister

EU-Recht

In den Gesetzen der EU, so genannten Richtlinien und Verordnungen, ist Folgendes geregelt:

Über Gentechnik-Themen wie Risikobewertung, Genehmigungen und Verbote wird im Allgemeinen auf europäischer Ebene entschieden. (Foto: Pixabay, CC0)
  • die Zulassung (Genehmigung) zum Anbau von Gentechnik-Pflanzen
  • die Zulassung zum Import von Gentechnik-Pflanzen als Tierfutter oder Lebensmittel sowie zu technischen Zwecken
  • die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von Gentechnik-Lebens- und Futtermitteln

Möchte eine Firma ein gentechnisch verändertes Produkt auf den Markt bringen, braucht sie dafür eine EU-Zulassung. Je nachdem, wofür der gentechnisch veränderte Organismus eingesetzt werden soll, muss eine Zulassung entweder als Lebens- und Futtermittel, oder für den Anbau beantragt werden. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) prüft den Antrag und die Unterlagen der Firma und bewertet auf dieser Grundlage, ob die Pflanze als sicher gelten kann. An der Arbeit der EFSA gibt es aber immer wieder Kritik, weil industrienahe Expert*innen beteiligt sind. Auf Basis der EFSA-Bewertung entscheidet dann die EU-Kommission, ob das Produkt zugelassen wird.