Kennzeichnung in Deutschland und der EU

Dieses Sedina-Pflanzenöl enthält gentechnisch veränderte Soja. (Foto: Infodienst Gentechnik)

Seitdem die Agro-Gentechnik eingeführt wurde und kommerziell genutzt wird, fragen sich Verbraucher*innen, Politiker*innen und Lebensmittelfirmen wie gentechnisch veränderte Waren gekennzeichnet werden sollen. Wie mit Erzeugnissen verfahren, wenn diese unbeabsichtigt gentechnisch verändert sind? Ziel soll die freie Wahl der Verbraucher *innen sein. Sie sollten selbst entscheiden können, ob sie ein gentechnisch verändertes Produkt kaufen – und damit den Anbau transgener Pflanzen unterstützen möchten – oder nicht.

Wie und was gekennzeichnet werden muss ist in Europa in zwei Gesetzestexten (EU-Verordnungen 1829/2003/EG und 1830/2003/EG) festgelegt. Deutschland hat diese EU-Regelungen 2006 für sich in der Gentechnik-Kennzeichnungsverordnung umgesetzt. Alle Lebens- und Futtermittel, die gentechnisch veränderte Bestandteile enthalten, müssen gekennzeichnet werden.

Dass wir gekennzeichnete Gentechnik-Waren dennoch kaum in den Regalen der Supermärkte finden, liegt daran, dass Verbraucher*innen die Gentechnik mehrheitlich ablehnen. Deshalb versuchen Hersteller, gentechnisch veränderte Zutaten möglichst zu vermeiden. Es kommt allerdings auch vor, dass die Kennzeichnung umgangen wird: So verwendeten beispielsweise einige Restaurants gentechnisch verändertes Sojaöl (Sedina), ohne es auf der Speisekarte zu vermerken, obwohl sie dazu gesetzlich verpflichtet sind.

Thementext: Kennzeichnung in Österreich

Infodienst-Dossier: Meinungsumfragen

Ausnahmen von der Regel

Zusatzstoffe, Vitamine und Aromen, die mithilfe gentechnisch veränderter Mikroorganismen hergestellt wurden, müssen nicht gekennzeichnet werden, sofern der gentechnisch veränderte Organismus (GVO) nicht selbst im Lebensmittel landet.

Da Lebensmittel auch unbeabsichtigt geringe Spuren gentechnisch veränderten Materials enthalten können, hat der Gesetzgeber außerdem einen Schwellenwert festgelegt: Erst wenn ein Bestandteil eines Lebensmittels zu mehr als 0,9 Prozent gentechnisch verunreinigt ist, muss es als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden.

Dies gilt allerdings nur, wenn die Verunreinigung nachweislich „unbeabsichtigt und technisch unvermeidbar“ war. Zudem gilt die Regelung nur für zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzen. Ohne eine solche Zulassung gilt die sogenannte Nulltoleranz. Das heißt, ein Produkt ist beim bloßen Nachweis von nicht zugelassenen GVO bzw. deren Bestandteilen nicht mehr verkehrsfähig.

Gentechnik durch die Hintertüre

In der EU gelangen transgene Pflanzen hauptsächlich als Tierfutter in unsere Nahrungskette. (Foto: Roosevelt Pinheiro, Soja, bit.ly/1TBnJSL, creativecommons.org/licenses/by/3.0/br/deed.en)

Die weltweit angebauten Gentechnik-Pflanzen werden zum überwiegenden Teil als Tierfutter verwendet, auch in Deutschland und Europa. Das geschieht jedoch weitestgehend unbemerkt von der Bevölkerung, denn die Produkte wie Milch, Eier und Fleisch von Tieren, die transgene Pflanzen im Futtertrog hatten, müssen nicht gekennzeichnet werden. So unterstützen viele Verbraucher*innen mit ihrem Konsum tierischer Waren unwissentlich den Anbau von Gentechnikpflanzen.

Eine breite Koalition aus Umwelt-, Natur-, Verbraucher- und Tierschutzorganisationen sowie entwicklungspolitischen Gruppen setzen sich seit Jahren dafür ein diese Kennzeichnungslücke zu schließen.

Gentechnikbefürworter*innen hingegen wollen die sogenannte Prozesskennzeichnung. Es würden auch solche Lebensmittel gekennzeichnet, die mit Enzymen hergestellt werden, die mithilfe gentechnisch veränderter Mikroorganismen produziert wurden, selbst aber kein GVO enthalten.

Das ist deshalb problematisch, weil dadurch das Problem des Anbaus von Gentechnikpflanzen aus dem Blickfeld gerät. Gentechnisch veränderte Mikroorganismen bleiben in der Regel in geschlossenen Systemen und daraus entstehende Produkte könnten aus dem Verkehr gezogen werden. Dies ist bei Pflanzen nicht der Fall. Werden gentechnisch veränderte Organismen im Freiland genutzt, besteht die Gefahr der ungewollten Verbreitung, die nicht mehr rückgängig zu machen ist.

"Ohne-Gentechnik"-Kennzeichnung

Dem Bedürfnis nach mehr Transparenz bei tierischen Lebensmitteln kommt der deutsche Gesetzgeber mit einer Positivkennzeichnung nach: Seit Mai 2008 können Unternehmen ihre Produkte freiwillig mit dem Siegel „Ohne Gentechnik“ kennzeichnen, wenn bei der Produktion auf die „Anwendung gentechnischer Verfahren“ verzichtet wurde.

Das EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz (EGGenTDurchfG) regelt, welche Voraussetzungen dafür konkret erfüllt sein müssen. Im August 2009 stellte Ilse Aigner, Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, dafür ein Logo vor, das vom Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) vergeben wird.

Durch das einheitliche Siegel und ein geregeltes Vergabeverfahren ist die „Ohne-Gentechnik“-Kennzeichnung deutlich einfacher und attraktiver geworden. Mehr und mehr Hersteller*innen kennzeichnen ihre Waren mit dem neuen Logo und werben mit der Gentechnikfreiheit. Bio-Lebensmittelproduzent*innen nutzen das Siegel dagegen kaum. Ihre Produkte werden immer ohne Gentechnik hergestellt.

Zuletzt aktualisiert: Juli 2019

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